Freie Berufe und Zahnärzteschaft fordern ersatzlose Streichung des KFO-Fachzahnarztvorbehalts

Das Schreiben an die Berliner Mitglieder des Deutschen Bundestags, die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Abgeordnetenhaus Berlin, die ordentlichen Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit im Bundestag, den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, und die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Dr. Ina Czyborra im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Senatorin,

am 10. Juli 2026 soll der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) beschließen.

Der Gesetzentwurf sieht derzeit vor, dass kieferorthopädische Leistungen für gesetzlich Versicherte künftig nur noch von Fachzahnärztinnen und Fachzahnärzten für Kieferorthopädie erbracht und gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet werden dürfen.

Dies würde viele approbierte Zahnärztinnen und Zahnärzte, die diese Leistungen bislang qualifiziert und rechtmäßig ohne KFO-Fachzahnarzttitel erbringen, künftig von der Versorgung gesetzlich Versicherter ausschließen, was praktisch einem teilweisen Berufsverbot gleichkäme.

Der Verband Freie Berufe in Berlin e.V. (VFB) und die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) Berlin appellieren an alle am Gesetzgebungsprozess Beteiligten, sich im weiteren Verfahren nachdrücklich für eine ersatzlose Streichung dieser Regelung einzusetzen.

Gründe:

1. Gefahr für die Patientenversorgung: Ein Fachzahnarztvorbehalt hätte deutschlandweit den Verlust von etwa einem Viertel der Leistungserbringer für Kieferorthopädie und damit größere Versorgungsengpässe zur Folge. Insbesondere Kinder und Jugendliche verlieren ihre bisherigen Behandlerinnen und Behandler und hätten gleichzeitig deutlich längere Wartezeiten und weitere Anfahrtswege.

2. Gefahr für die Berufsfreiheit: Der Staat bestätigt mit der zahnmedizinischen Approbation die fachliche Qualifikation und Befähigung zur eigenverantwortlichen zahnmedizinischen Berufsausübung. Schränkt der Gesetzgeber diese Befugnisse durch sozialrechtliche Regelungen ein, stellt er nicht nur die Qualifikation vieler Zahnärztinnen und Zahnärzte in Frage, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die zahnmedizinische Berufszulassung. Dies könnte zu einem Präzedenzfall werden, der auch den Weg zu Einschränkungen der Berufsausübung in vielen anderen Freien Berufen ebnet.

Dies ist nicht hinnehmbar. Der Gesetzentwurf gefährdet die Gewährleistung einer hinreichend gesicherten und niedrigschwellig zu erreichenden kieferorthopädischen Behandlung und setzt damit die bewährte Versorgungssicherheit für eine kurzfristige Sparpolitik mutwillig aufs Spiel! Zugleich beschneidet er damit die durch persönliche Verantwortung und fachliche Unabhängigkeit geprägte freiberufliche Berufsausübung.

Ein Bestandsschutz für bereits tätige Zahnmediziner und Zahnmedizinerinnen würde an diesem grundsätzlichen Problem nichts ändern. Er würde den Eingriff lediglich für einen Teil der Berufsträger und Berufsträgerinnen abmildern, nicht jedoch den Systemwechsel verhindern.

VFB und KZV Berlin stehen sowohl für die Unabhängigkeit der Freien Berufe als auch für die hohe Qualität der Arbeit ihrer Mitglieder im Interesse des Gemeinwohls. Sie sprechen sich klar gegen staatliche Eingriffe aus, die ohne stichhaltigen Nachweis eines tatsächlichen Versorgungs- oder Qualitätsdefizits erfolgen. Eine Politik, die eine bestehende leistungsfähige Gesundheitsversorgung ohne Not in Frage stellt, ist weder klug noch nachhaltig.

Setzen Sie sich mit uns ein für eine ersatzlose Streichung des geplanten Fachzahnarztvorbehalts im BStabG und geben damit ein klares Signal für

• die Berufsfreiheit,
• die Freien Berufe und
• eine wohnortnahe Patientenversorgung.

gez.

Iva Wolter, Präsidentin des Verbandes Freie Berufe in Berlin e.V. (VFB)

Dr. Jana Lo Scalzo, stell. Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) Berlin