Vertreterversammlung entlastet Vorstand und genehmigt Haushalt
Die Vertreterversammlung (VV) der KZV Berlin hat am 09.12.2024 einstimmig sowohl die Entlastung des Vorstandes für das Rechnungsjahr 2023 als auch den Erfolgs- und Investitionshaushalt für 2025 beschlossen. Zusätzlich wurden in diesem Rahmen die Wahlen für die Gutachter und Obergutachter im Bereich ZE, dem Landesausschuss, dem Beschwerdeausschuss und dem Landesschiedsamt durchgeführt.
11. Dezember 2024
Beruf & Politik
Dr. Andreas Hessberger, seit dem 16.10.2024 Vorstandsvorsitzender der KZV Berlin, berichtete über die neue Ressortverteilung im Vorstand: Demnach sei er für die Vertretung nach außen, Organisationsfragen und den Bereich „Vertrag und Versorgung“ zuständig. Die stellvertretende Vorsitzende, Dr. Jana Lo Scalzo, verantworte dagegen die Belange einzelner Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie das Thema Qualität. Die Bereiche Recht und Öffentlichkeitsarbeit seien Dr. Lo Scalzo zugeordnet, würden jedoch gemeinsam betreut.
Schwerpunkte HVM und Budget
In seinem Bericht ging Dr. Hessberger dann unter anderem auf die aktuelle Gesetzgebung ein. Insbesondere das Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (GDAG), das zuletzt am 08.11.2024 in einer Bundestagsanhörung gewesen sei, könne Auswirkungen auf KZVen und Zahnärzteschaft haben. Für die KZVen könnte eine Verpflichtung zur Digitalberatung resultieren. Für Praxen drohten unter Umständen Abrechnungsverbote, wenn sie ein informationstechnisches System einsetzten, das kein Konformitätsbewertungs- und Bestätigungsverfahren auf Bundesebene durchlaufen habe.
Die elektronischen Patientenakte (ePA) werde zwar zum 15.01.2025 für die Patienten eingeführt. Die Leistungserbringer hätten dafür jedoch noch mehr Spielraum, weil das Projekt zwar ebenfalls am 15.01.2025 starte, jedoch zunächst nur in zwei Modellregionen mit wenigen Praxen.
Schwerpunkt des Berichtes von Dr. Hessberger war das Thema HVM und Budget. Er erläuterte die Schwierigkeiten des Jahres 2023 und die vorläufige Entwicklung im Jahr 2024 am Beispiel einer Krankenkasse. Der HVM wird erneut das zentrale Thema in der nächsten VV am 27.01.2025 sein.
Arbeit an barrierefreier Website
Dr. Lo Scalzo berichtete über die Themen Abrechnung, Fortbildung, Öffentlichkeitsarbeit und Qualität. Schwerpunkte im Bereich Abrechnung seien das EU-Amalgamverbot ab 2025 und der massive Mehraufwand für die KZV durch die Einreichung von Abrechnungen über die Erfassungsmaske im Serviceportal oder über Disketten und Papier.
Im Bereich Fortbildung sei man aufgrund der geplanten finanziellen Unterdeckung 2024 am Überlegen, das Herbstsymposium 2025 nur noch eintägig und unter Umständen in den Räumen der KZV durchzuführen. Darüber hinaus sei die neue Veranstaltungsreihe „Fragen Sie den KFO-Vertragsgutachter“ von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sehr positiv aufgenommen worden.
Ein wichtiges Thema in der Öffentlichkeitsarbeit sei derzeit die Barrierefreiheit der KZV-Website. Basis sei das bereits bestehende Barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnik Gesetz Berlin (BIKTG Bln) und das ab dem 28.06.2025 gültige Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Danach seien öffentliche Einrichtungen und Unternehmen mit über 50 Prozent öffentlichem Anteil künftig verpflichtet, digitale Barrierefreiheit zu gewährleisten. Bereits umgesetzt sei die Kennzeichnung von Praxen mit barrierefreien Icons in der Zahnarzt- und Notdienstsuche auf der Website.
Im Bereich Qualität berichtete Dr. Lo Scalzo über den Stand des Verfahrens im Gemeinsamen Bundesausschuss zum sogenannten „Gelben Heft“, das als medizinisches Informationsobjekt (MIO) künftig in die ePA eingebunden werden könnte.
Feststellung Haushalt 2025 und Vorstandsentlastung 2023
Die Geschäftsführerin der KZV Berlin, Claudia Projic erläuterte im Anschluss den Haushaltsplan sowie den dazugehörigen Investitionshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 2025. Des Weiteren berichtete Frau Projic zum Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2023 sowie zur Ertrags- und Aufwandsrechnung der KZV Berlin.
Sowohl die Feststellung des Haushaltes für 2025 als auch die Entlastung des Vorstandes für das Rechnungsjahr 2023 durch die Vertreterversammlung erfolgte einstimmig.
Die Sitzungen der Vertreterversammlung 2025 werden am 27.01, 07.04, 14.07. und 01.12. stattfinden.